Pressemitteilung: Solidarität mit ausgeschlossenen Buchhandlungen – keine rechte Cancel Culture durch den Staat

Der AStA der Goethe-Universität Frankfurt kritisiert den Ausschluss von drei linken Buchhandlungen von der Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises scharf. Wenn ein Kulturstaatsminister eine unabhängige Jury-Entscheidung nachträglich kassiert und Buchhandlungen politisch aussortiert, ist das ein gefährlicher Präzedenzfall. Unsere Solidarität gilt der Buchhandlung Rote Straße (Göttingen), der Buchhandlung zur schwankenden Weltkugel (Berlin) und The Golden Shop (Bremen).

Besonders skandalös ist die Begründung mit angeblich „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen“. Hier wird ein sicherheitsbehördlicher Schattenapparat zur politischen Sortiermaschine gemacht: ein Bundesminister befragt seinen Inlandsgeheimdienst über linke Buchläden mittels eines dubiosen Verfahrens und das angeblich anlässlich einer Buchpreisverleihung. Es geht jedoch um mehr. Die regierende Rechte nutzt ihren Zugriff auf staatliche Repressionsorgane um eine gesinnungspolitische Kampagne voranzutreiben.

„Wenn Ministerien anfangen, linke Kulturorte unter Berufung auf diffuse Sicherheitskategorien auszugrenzen, ist das rechte Cancel Culture mit staatlichem Stempel. Das trifft nicht nur einzelne Buchhandlungen – das ist ein Angriff auf kritische Öffentlichkeit“, erklärt Safin Rahi vom AStA-Vorstands.

Buchhandlungen sind Orte politischer Bildung, Debatte und solidarischer Praxis. Gerade deshalb geraten sie ins Visier, wenn rechte Kulturkämpfe institutionell anschlussfähig werden. Wer kritische Buchläden ausschließt, will nicht „Neutralität“, sondern Anpassung und Konformismus an rechte Hegemoniebestrebungen. Dass dabei klar ist, dass der Buchhandelspreis gestiftet wird von eben dem Staat, der die linken Preisträger ausschließt, ändert nichts daran, dass derartige Feinderklärungen gegen linke Projekte seitens der politisch Herrschenden als das erkannt werden müssen, was sie sind.

„Es geht nicht nur um uns, sondern um die Zukunft eines engagierten und unabhängigen Buchhandels. Wenn Geheimdienstlogiken darüber entscheiden, wer Kulturpreise bekommt, werden kritische Stimmen systematisch an den Rand gedrängt“, so Andrei Botorog, Referent für Kommunikation des AStA.

Der AStA fordert die Rücknahme des Ausschlusses, Transparenz über die Entscheidungsgrundlagen und ein Ende der Einflussnahme durch Staatsschutz- und Verfassungsschutzlogiken auf kulturelle Auszeichnungen. Wir stehen an der Seite der betroffenen Buchhandlungen – und gegen den Versuch, linke Kultur und Theoriearbeit politisch zu delegitimieren.